Jans Allerlei

Wie unterschiedlich die Medienwelten in Deutschland leider noch sind. Auf der einen Seite stehen die “Alten Medien” wie Zeitung, Rundfunk und die Fernsehanstalten und auf der anderen Seite die “Neuen Medien” zusammengefasst im Internet, ausgelebt im Web 2.0 durch Blogs, Twitter oder den Internetpräsenzen der “Alten Medien”. Die Kluft zwischen den Alten und Neuen Medien wurde die letzten Tage besonders deutlich. Ein Thema wirde im Internet ausführlich und ausgiebig diskutiert während diese Diskussion völlig an den “Alten Medien” vorbei ging oder eventuell sogar ausgeblendet wurde.

Das Thema ist heiß und brisant, so brisant, dass es gar nicht mehr polarisiert sondern schnell zu einem einheitlichen zustimmenden Kopfnicken führt, und doch ist dieses Kopfnicken, das Zustimmen gefährlich. Es geht um Kinderpornographie, genauer um die Zugangsbeschränkung zu eben jener im Internet. Die Ursula von der Leyen als unsere Familienministerin legt sich vor der Bundestagswahl ihre scheinende und auf Hochglanz polierte Heldenrüstung an, greift zur Lanze und tritt den Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet an. Grundsätzlich und fast ausschließlich ein äußerst begrüßenswertes Vorhaben, auch wenn man sich fragt, warum jetzt erst die Politik großspurig diese Kampfansage bringt. Kinderpornographie ist leider kein neues Phänomen. Die anstehenden Bundestagswahlen lassen so manchen Verdacht nahe kommen, doch muss man diesen Verdacht verwerfen, denn es geht schließlich um den Kampf gegen die Kinderpornographie, und Politiker missbrauchen Kinderpornographie sicherlich nicht als Vorwand für ihre Hintergedanken und ihre Machtspielchen, oder? Dies wäre ja perfide und wäre eine erneute Ausnutzung der Opfern der Kinderpornographie.

Dazu ein Bericht des NDRs über Familienministerin von der Leyen. Besondere Beachtung sollte man auf die Podiumszene (ab 4:10) legen, in der Justizministerin Zypries die Bühne anscheinend zuspät betritt, weil sie von von der Leyen scheinbar nicht über die Veranstaltung informiert wurde (Machtspielchen). Deutlich wird, dass von der Leyen den Kampf gegen die Kinderpornographie als ihren Vorstoß prächtig verkauft hat, obwohl diverse andere Ministerien an dem Gesetzesentwurf mitgewirkt haben. Sie hat sich die Rüstung angelegt und zur Lanze gegriffen, und die Netzsperren zur angeblichen Eindämmung der Kinderpornographie im Internet als ihre alleinige Heldentat verkauft.

Gleichzeitig verkauft sie einen gemeinsamen Gesetzesvorstoß als ihren eigenen. -Zapp-Beitrag vom 06.05.2009

Doch was sind jetzt nun genau die Netzsperren, dieses bedrohlich wirkende Stoppzeichen, welches die Ministerin und die Vertreter der deutschen Provider mal mehr oder weniger glücklich in die Kamera halten? Eine kurze Beschreibung zum geplanten Vorgehen. Dieses Stopp-Zeichen sollen laut Gesetzesentwurf auf jenen Internetseiten erscheinen, auf denen Kinderpornographie verbreitet wird. Diese Seiten werden somit durch das Stopp-Zeichen scheinbar dem Besucher gesperrt. Die Sperrung erfolgt vereinfacht durch eine Adressumleitung. Benutzer, die die Internetadresse z.B. im Browser eingeben, gelangen nicht mehr auf die eigentliche Seite sondern werden auf einen anderen Server, auf dem dieses Stopp-Zeichen hinterlegt ist, umgeleitet. Die geplante Umleitung muss vom Provider installiert werden, genau dort, wo der Providerkunde, bzw sein Rechner, nach den IP-Adressen der Internetseiten fragt, einem sogenannten DNS-Server (vergleichbar mit einem Telefonbuch). Die große Schwäche dieser geplanten Umsetzung ist, dass sie sich sehr leicht und innerhalb von Sekunden umgehen lässt und somit eher wirkungslos als nützlich ist. Mehr Informationen findet man in dem äußerst empfehlenswerten Artikel von Redakteuren der c’t auf Spiegel Online auf den ich mich auch noch weiter beziehen werde.

Wenn diese Sperren so leicht zu umgehen sind, für wen sind dann die Sperren überhaupt geschaffen worden? Die Hauptkundschaft der angeblichen Kinderpornoindustrie würde das nicht kümmern, so ließe sich auf jedenfall der Sumpf der Kinderpornographie nicht austrocknen. Also bleibt nur der normale Surfer übrig, der angeblich davor geschützt werden soll zufällig auf Kinderpornoseiten zugelangen. Doch Experten bezweifeln stark, dass normale Surfer zufällig auf Kinderpornoseiten gelangen könnte. Also scheint es auf den ersten Blick wie ein Placebo-Effekt für die Politik, denn die Politiker können sich dann gegenseitig in ihr Poesiealbum, dass sie bei dem Kampf gegen die Kinderpornographie dabei waren.

Dass eine Kinderpornoindustrie im Internet überhaupt existiert wird von vielen Experten sogar bestritten. Hier ein paar Zitate aus dem Artikel auf Spiegel Online, die für sich sprechen:

Ein spezialisierter Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen schilderte uns die Szene so: [...] Das Material sickert erst später ins Internet durch, etwa wenn die Kunden untereinander tauschen. Dann tauchen die Dateien zumeist im Usenet oder in Tauschbörsen auf. Für kommerziellen Handel über Webserver fielen ihm aus seiner langjährigen Berufspraxis nur zwei Beispiele ein.

Rechtsanwalt Udo Vetter hat häufig Personen vertreten, bei denen die Polizei Kinderpornografie gefunden hat. Er betont: “Alle haben die Kinderpornos aus Tauschbörsen, Newsgroups, Chaträumen, Gratisbereichen des Usenet oder aus E-Mail-Verteilern. Manche kriegen es auf DVD, ganz normal mit der Post.” [...] Der Rechtsanwalt bezweifelt sogar, dass es überhaupt eine Kinderpornoindustrie gibt. Nach seiner Schätzung handelt es sich bei 98 Prozent um Bilder und Filme, die schon seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten in Umlauf sind. Bei neuem Material weise vieles darauf hin, dass es sich um Missbrauch im privaten Umfeld handle, beispielsweise wiederholten sich die Kulissen nicht und die Qualität entspreche dem Niveau von Hobbyfilmern.

Die Jugendschützerin und Medienwissenschaftlerin Dr. Korinna Kuhnen analysiert in ihrem Buch “Kinderpornografie und Internet” sehr sachlich dieses kriminelle Phänomen. Ihrer Beobachtung zufolge exponiert sich die kommerzielle Kinderpornoszene nicht im Web, sondern entzieht sich der Verfolgung durch zunehmende Abschottung. Von offener Präsenz des einschlägigen Materials für Außenstehende könne längst keine Rede mehr sein. Nur bei “klarer Intention dürfte es für die Täter möglich sein, fündig zu werden.”

Es stellt sich letztendlich die Frage, welchem Zweck dienen diese Sperren, und wem dienen diese Sperren? Ursula von der Leyen betont ständig, das dies den Opfern diene, da so verhindert werden könnte, dass ihre Leiden weiterhin öffentlich und jedem zugänglich bleiben. Dies wäre sicherlich zutreffend, wenn die Inhalte wirklich aus dem Internet verschwinden würden und nicht weiterhin durch einen kleinen Eingriff im Browser den Pädophilen zugänglich wären. Selbst, bzw besonders, Missbrauchsopfer sind zum Teil gegen diese Sperren, wie zum Beispiel Christian Bahls vom Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Seinen Grund legt er verständlich in einem Golem Interview dar:

Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern.

Und hier setzt der eigentlich wichtige Punkt im Kampf gegen die Internetkinderpornographie an. Nicht Scheuklappen anlegen und Blickschutzwände für die Bürger und Politik aufstellen, sondern aktiv die Inhalte bekämpfen. Dies ist oft einfach und effektiv wie Carechild bewies. Auzug aus dem Spiegel Online Artikel:

Vor diesem Hintergrund machte jüngst die Kinderschutzorganisation Carechild ein aufschlussreiches Experiment. Sie verwendete dazu 20 Adressen aus der im Netz aufgetauchten dänischen Sperrliste. 17 der Seiten waren in den USA gehostet, jeweils eine in den Niederlanden, Südkorea und England. Carechild schrieb an die Abuse-Mail-Adressen der Hostingprovider und bat um Entfernung der Inhalte. Das Ergebnis: acht US-amerikanische Provider haben die Domains innerhalb der ersten drei Stunden nach Versand der Mitteilung abgeschaltet. Innerhalb eines Tages waren 16 Adressen nicht mehr erreichbar, bei drei Websites teilte der jeweilige Provider laut Carechild glaubhaft mit, dass die Inhalte nach augenscheinlicher Prüfung keine Gesetze verletzen oder der Betreiber für die abgebildeten Personen entsprechende Altersnachweise vorlegen konnte.

Erstaunlich wie zynisch dieses Resultat ist! Da scheint es der Politik scheinbar wichtiger zu sein Sperrlisten mit Adressen zu füllen als aktiv gegen die widerwertigen Inhalte vorzugehen, was jedem mit klarem Verstand als angebrachter und effizienter einleuchten sollte. Wenn das Beseitigen der meisten Inhalte so einfach, schnell und günstig ist, warum plant dann die Regierung Sperrlisten, welche vom BKA ohne richterliche Kontrolle gefüllt werden. Besteht die Wirksamkeit unseres Rechtsstaates nicht in der Gewaltenteilung? Mit diesen unkontrollierten und geheimen Sperrlisten wird die Exekutive gleichzeitig zum Ankläger und Richter, im schlimmsten Falle gesteuert durch Politische und Wirtschaftspolitische Interessen, wie man schon an den angemeldeten Begehrlichkeiten einiger Politiker (Stichwort: Gewaltvideos sperren) oder der Medienindustrie (Stichwort: Sperrung von Internetseiten, welche gegen das Urheberrecht verstoßen) erahnen kann. Das eigentlich widerwertige an der Sache ist, dass Kinderpornographie scheinbar als Vorwand  für die Installation von Netzsperren verwendet wird, wobei ich den guten Willen an der Sache einigen Politiker nicht einmal absprechen würde. Das prekäre ist aber die komplette Ignoranz der Politiker. So wird man als versierter Internetnutzer von Ursula von der Leyen der Pädophilie verdächtigt. Zitat:

“Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen: Wen kenne ich, wer Sperren im Internet aktiv umgehen kann? Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internet-Nutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft.”

Somit zählt nach Meinung unserer Familienministerin schon einmal jeder studierte Informatiker, schlimmer, jeder Schüler der mal ein Informatikkurs in der Schule besucht hat, als verdächtig Pädokriminell zu sein.

Im Laufe der letzten Wochen hat sich zumindest schon einmal im Internet Widerstand gegen diese wirkungslosen und äußerst fragwürdigen Netzsperren formiert, seit dieser Woche als Speerspitze eine Online-Petition auf der Bundestag.de Seite. Diese Petitions ist ausdrücklich nicht gegen den Kampf gegen Kinderpornographie, sondern gegen das gewählte Mittel des Wegschauens und Ignorierens und dem unkontrollierten Befüllen von Sperrlisten durch das BKA. Diese Petition ist inzwischen bei über 57.000 Mitzeichnern angelangt und ist somit die seit 2005 erfolgreichste Online-Petition. Wichtiger noch, es wird der Hauptpetentin Franziska Heine ein Rederecht vor dem Deutschen Bundestag eingeräumt. Doch die Reaktionen der Politiker sind wie zu erwarten weiterhin ignorant und grenzen zum Teil an Verleumdung.

„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann. Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“ – Reaktion des Familienministeriums

Damit werden die Mitzeichner der Petition als dumm und realitätsfern diffamiert, wenn sie uns das Leid der Opfer unnötigerweise als “real, nicht virtuell” erklärt. Wenn man sich dann nochmal vor Augen führt, dass selbst Opfer mitgezeichnet haben, dann wird die Aussage zusätzlich beleidigend gegenüber den Opfern. Es sei noch einmal erwähnt, dass das Beseitigen der Inhalte aus dem Internet effizienter ist und erst wirklich das Anklicken der Inhalte verhindert.

“Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun mal einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht”- Von Guttenberg

Schade, dass Herr Von Guttenberg nicht mal die Petitionsschrift überflogen hat. Der Sinn dieser Petition ist es nicht, sich gegen die Sperrung und viel wichtiger die Beseitigung von “kinderpornographischen Inhalten” im Internet zu sträuben, sondern gegen die Art und Weise wie dies geplant ist. Zur Wiederholung, das BKA soll völlig unkontrolliert geheime Sperrlisten füllen. Gerade die an die Öffentlichkeit gelangten Sperrlisten der anderen Länder Dänemark und Schweden haben gezeigt, dass diese Sperrlisten gerne zweckeentfremdet werden.

Zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass das Thema leider überwiegend nur im betroffenem Internet diskutiert wird und kaum etwas von dieser Kritik aus dem Netz in die traditionellen Medien gelangt. Der Tagesschaubeitrag oben stellt leider eine Ausnahme dar, ich ich befürchte, dass dieser Beitrag auch eine Ausnahme bleiben wird. Dabei ist das Thema ebenso wichtig wie das Anklagen der Menschenrechte in China, denn die Tendenz der Politik zeigt, dass sie scheinbar schleichend dem Vorbild Chinas nacheifert. Tragisch, dass sich bei der Fülle der Politshows und Talk-Runden, keine Sendung sich bisher diesem Thema gewidmet hat, dabei steht mehr auf dem Spiel als nur das unbeschwerte surfen im Internet. Es wird einer exekutiven Gewalt ein unkontrolliertes Mittel zur Zensur in die Hand gegeben, und das widerspricht dem Rechtsstaatsprinzip.

Links:

• Radiointerview mit Ursula von der Leyen auf Radio Eins rrb
• ePetition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
• Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere (Spiegel Online / c’t)
• Interview mit dem Gründer des Vereins “Missbrauchsopfer gegen Internetsperren” (Golem.de)
• Politik, Populismus und Kinderporno
• Zapp-Beitrag “Viel Show und wenig Konkretes” vom 06.05.2009 zu Ursula Von der Leyen
• Tagesschau-Beitrag über den Erfolg der Onlinepetition und Reaktionen aus der Politik
• “Ein kleines Loch im Damm” über den Erfolg der Onlinepetition